Mittwoch, November 22, 2017

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Mieter am Burgweg gehen vor Bundesgericht

Drei der Mietparteien kämpfen weiter um den Erhalt ihrer Wohnungen und Ateliers. Drei der Mietparteien kämpfen weiter um den Erhalt ihrer Wohnungen und Ateliers. Foto: Archiv VG.

Vor mehr als vier Jahren, am 24. Januar 2013, hat die Basellandschaftliche Pensions­kasse (BLPK) allen Mietparteien in den Häusern am Burgweg 4 bis 14 gekündigt. Die Liegenschaft solle umfassend saniert werden, hiess es damals von Seiten der Eigentümerin (der «Vogel Gryff» berichtete mehrmals). Im Dezember 2016 berichtete diese Zeitung, die meisten Mieterinnen und Mieter hätten den Burgweg verlassen, nur noch sechs Mietparteien würden weiter für den Erhalt ihrer Wohnungen und Ateliers kämpfen. Inzwischen gab der Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV) bekannt, dass drei Mietparteien ihre Kündigung bis vor Bundesgericht anfechten. «Rechtliche Argumente, die Kündigungen als missbräuchlich gelten zu lassen, sehen die Mietparteien zur Genüge», sagt Beat Leuthardt, Leiter der Rechtsabteilung beim MV Basel.

Kündigungen auf Vorrat

Nach Ansicht der drei Mietparteien handle es sich um renditegetriebene «Kündigungen auf Vorrat». Anders hat das Basler Appellationsgericht am 6. Februar dieses Jahres entschieden. «Es verschanzte sich hinter Formalismen, ging inhaltlichen Argumenten kaum nach und wägte auch Bundesgerichtsurteile nicht recht gegeneinander ab», erklärt Leuthardt. Der Eigentümer dürfe, meinte das Appellationsgericht stattdessen, mit seinem Eigentum machen, was immer er wolle.

Keine gültige Baubewilligung

Ausserdem argumentieren die drei Mietparteien, dass anfangs 2013 gar kein greifbares Bauprojekt vorgelegen habe. «Sogar heute, nach über vier Jahren, gibt es noch keine gültige Baubewilligung», betont Leuthardt. Schwierig war es für den MV und die drei Mietparteien abzuwägen, wie mit den von Gerichten und Gegenanwalt veranlassten Kostenrisiken umzugehen ist. «Einige Mietparteien hätten gern bis heute durchgehalten, mussten aufgrund der Kostenrisiken jedoch vorzeitig aufgeben», erklärt Leuthardt.

Nicht nur die drei Mietpar­teien und der MV Basel hoffen nun auf einen Erfolg in Lausanne. Das Häuserensemble am Burgweg ist Teil des «Inventars der schützenswerten Bauten», wie Leuthardt betont: «Es ist daher im öffentlichen Interesse, den jetzigen guten Zustand der bezahlbaren Wohnungen zu erhalten.» Der MV befürchtet, die BLPK wolle das Häuserensemble am Burgweg zu massiv verteuerten Wohnungen umwandeln und diese an kurzzeitig in Basel tätige Personen zu vermieten.

Dem widerspricht Roland Weiss, Leiter Anlagen bei der BLPK: Es sollen keine Luxuswohnungen entstehen, sondern normale Kompaktwohnungen mit zeitgemässen Grundrissen und Wohnstandards.» Eine Pensionskasse habe den gesetzlichen Auftrag, ihre Immobilien regelmässig zu sanieren, um die Werthaltigkeit der Vermögensanlagen auch für die Zukunft zu sichern, betont Weiss.Dem widerspricht Roland Weiss, Leiter Anlagen bei der BLPK: «Es sollen keine Luxuswohnungen entstehen, sondern normale Kompaktwohnungen mit zeitgemässen Grundrissen und Wohnstandards.» Eine Pensionskasse habe den gesetzlichen Auftrag, ihre Immobilien regelmässig zu sanieren, um die Werthaltigkeit der Vermögensanlagen auch für die Zukunft zu sichern.

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 29 März 2017 14:36

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