Montag, Oktober 15, 2018

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CVP fordert Versachlichung der Finanzdiskussion

CVP-Einwohnerrat Patrick Huber will die finanzpolitische Diskussion versachlichen. CVP-Einwohnerrat Patrick Huber will die finanzpolitische Diskussion versachlichen. zvg

Die CVP Riehen verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP).

Die Riehener CVP möchte die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen versachlichen. Die Partei verlangt deshalb eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), womit sämtliche finanzpolitischen Fakten auf den Tisch kommen würden. Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, was die Gemeinde braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen sein dürfen. "Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskussion", kritisiert Einwohnerrrat Patrick Huber. Aus diesem Grund fordert die Riehener CVP vom Gemeinderat eine generell Aufgabenprüfung (GAP). "Die GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen."

Erfahrungen aus den Kantonen hätten gezeigt, dass durch eine seriöse GAP durchschnittlich rund fünf Prozent der Ausgaben eingespart werden könnten. "Wohlgemerkt ohne irgend eine Einschränkung bei den Dienstleistungen für die Bevölkerung oder den Mitarbeitenden." Für die Riehener CVP ist dabei klar, dass die GAP für die Gemeinde Riehen ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprüfung beinhalten muss, die überprüft, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken oder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Einnahmen die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet.

Die CVP wird in den kommenden Wochen zu diesem Thema einen Vorstoss im Einwohnerrat einreichen und hofft, dass mit der GAP eine faktenbasierte Grundlage für eine sachliche Diskussion über Aufgaben und Leistungen der Gemeinde geschaffen werden kann.

Letzte Änderung am Mittwoch, 10 Januar 2018 14:23

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