Samstag, Juni 23, 2018

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Aus Angst: Einwohnerrat vorerst gegen e-Parlament

Der Einwohnerrat hat Angst vor der Digitalisierung Der Einwohnerrat hat Angst vor der Digitalisierung Tobias Gfeller

Die Teilrevision der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat wurde an das Ratsbüro zurückgewiesen.

Die Ängste und Sorgen überwogen am Ende. Zwar kann ein Grossteil des Einwohnerrats die Vorteile eines elektronischen Parlaments mit weniger Papier und mehr Transparenz nachvollziehen, doch noch überwiegen die Ängste und Sorgen. Der Vorschlag des Gemeinderats, das elektronische Parlament mit einer elektronischen Abstimmungsanlage auf die neue Legislaturperiode ab 1. Mai hin einzuführen, scheiterte vorerst. Das Ziel, das e-Parlament auf die neue Legislaturperiode am 1. Mai einzuführen, habe zu Zeitdruck geführt: «Das war diesem Geschäft nicht dienlich», wurde kritisiert. Heinrich Ueberwasser (SVP) befürchtete, es werde «eine teure Lösung gewählt», die zu wenig ausgegoren sei. Es gebe «Ängste und Unsicherheit», sagte auch Thomas Strahm, der für seine Partei, die LDP,und für die FDP sprach. Letztlich müsse das e-Parlament dazu führen, jedem Parlamentarier das Leben zu erleichtern, sagte Patrick Huber (CVP).Mit Ausnahme der SP waren alle der Ansicht, die Vorlage sei zurückzuweisen – und zwar ans  Ratsbüro, das eine entsprechende Revision der Geschäftsordnung des Enwohnerrates bereits vorbereitet hat. Für die SP war die Rückweisung unnötig; sie zeige, wie das Parlament «in ineffizienten Kreisen gefangen» sei. «Wir hätten direkt zugestimmt», erklärte Heinz Oehen (SP).

Letzte Änderung am Donnerstag, 01 März 2018 20:21

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