Freitag, September 20, 2019

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Riehen will den Eigenmietwert nicht antasten

Hauseigentümer werden vorerst nicht steuerlich entlastet Hauseigentümer werden vorerst nicht steuerlich entlastet Foto: Archiv VG.

Der CVP-Einwohnerrat Patrick Huber kam mit einer Motion für einen tieferen Eigenmietwert im Riehener Einwohnerrat nicht durch.

Mit 25 zu zehn Stimmen hat der Riehener Einwohnerrat am Mittwochabend eine Motion von Patrick Huber (CVP) abgelehnt. Huber verlangte, im ganzen Kanton den Eigenmietwert auf das gemäss Bundesrecht vorgeschriebene Minimum von 60 Prozent der Markmiete zu senken und dafür eine Gemeindeinitiative einreichen. «Eine gewisse Anpassung war unumgänglich, da früher der Eigenmietwert in Basel-Stadt durchschnittlich bei 54 Prozent lag», sagte Huber. Dass im Jahr 2016 der Eigenmietwert aber auf durchschnittlich 63 Prozent heraufgesetzt worden sei, finde er übertrieben und unnötig: Das sei eine starke Belastung für Riehen, wo es eine besonders hohe Dichte an Hauseigentümern gebe. Unterstützung erhielt Huber von Pascal Messerli (SVP): Riehen müsse «den Eigenmietwert sozialverträglich umsetzen»; nicht alle Haus- oder Stockwerkeigentümer seien Topverdiener.

Alle anderen Fraktionen lehnten die Motion ab. Das Ziel sei absolut richtig, das Vorgehen aber falsch, sagte Thomas Strahm (LDP): «Die Frage kann nur im Kanton entschieden werden. Eine Gemeindeinitiative wäre da nur kontraproduktiv.» Caroline Schachenmann (EVP) meinte, der Eigenmietwert sei nicht gerecht, aber dessen Abschaffung sei absehbar. Darauf verwies auch Regina Rahmen (SP): «Im Januar 2020 ist der Eigenmietwert Geschichte.» Andreas Zappalà (FDP) ist gegen die Motion, weil sie bewirken könnte, dass einige Hauseigentümer höher besteuert würden als bisher. Auch Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) sprach sich gegen die Motion aus: «Wir können die Gemeindeautonomie nur dort ausspielen, wo wir sie haben. Sonst machen wir uns lächerlich.»

Letzte Änderung am Mittwoch, 22 Mai 2019 21:52

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