Freitag, Oktober 18, 2019

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Kosten für Tagesbetreuung steigen - Riehen machtlos

  • Donnerstag, 26 September 2019 09:20
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Zeigte sich ab den laufend steigenden Betreuungskosten besorgt: Gemeinderätin Silvia Schweizer. Zeigte sich ab den laufend steigenden Betreuungskosten besorgt: Gemeinderätin Silvia Schweizer. Tobias Gfeller

Wegen dem neuen Tagesbetreuungsgesetz des Kantons nehmen die Kosten für Subventionen auch in Riehen zu. Der Gemeinderat ist besorgt.

An der gestrigen Einwohnerratssitzung kritisierte Peter A. Vogt (SVP) per Interpellation die laufend steigenden Kosten für die Tagesbetreuung. Im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Tagesbetreuungsgesetztes des Kantons wurde eine Erhöhung der Betreuungsbeiträge beschlossen.  Gemäss neuem Gesetz werden Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 200'000 Franken finanziell unterstützt. Laut Erziehungsdepartement waren sämtliche 347 Tagesbetreuungsplätze Riehener Kinder subventioniert. Die gesamten Aufwendungen beliefen sich für die Gemeinde im Jahr 2018 auf 2,7 Millionen Franken, erklärte die zuständige Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP). Mit dem neuen Gesetz rechnet sie mit jährlichen Mehrkosten von rund 520'000 Franken. Die Gemeinde könne diese nicht wirklich beeinflussen, da es sich dabei um ein kantonales Gesetz handelt. Peter A. Vogt kann nicht verstehen, weshalb Eltern mit einem jährlichen steuerbaren Einkommen von über 150'000 Franken noch subventionsberechtigt sind. Silvia Schweizer zeigte spürbar Verständnis für die Sorge des Interpellanten, machte aber klar: «Eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken bezahlt trotz Subventionierung immer noch rund 2500 Franken monatliche Betreuungskosten.» Diese Familien erhalten im Gegensatz zu Familien mit geringerem Einkommen keine Prämienreduktion bei der Krankenkasse. Der Gemeinderat sei ebenfalls besorgt, was die laufend steigenden Kosten im Bereich Tagesbetreuung angeht, versicherte Silvia Schweizer. "Leider sind diese für uns nicht beeinflussbar."

Letzte Änderung am Donnerstag, 26 September 2019 09:27

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